Wegeunfähigkeitsbescheinigung

Sozialarbeiter Brandenburg

 

Wegeunfähigkeitsbescheinigung

 

Hartz IV Bezieher dürfen nicht aufgrund eines verpatzten Meldetermins mit Leistungskürzungen sanktioniert werden, wenn ein ärztliches Attest vorliegt, dass eine Wegeunfähigkeit bescheinigt. Das urteilte das Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen (Az: L 7 AS 108/13 B).

 

Eine Rechtmäßigkeit der Minderung des Regelsatzes ist davon abhängig, „ob der Kläger für sein Verhalten einen wichtigen Grund darlegen und nachweisen kann. Hierzu bedarf es weiterer Ermittlungen. Ein wichtiger Grund liegt allgemein vor, wenn dem erwerbsfähigen Leistungsberechtigten ein Erscheinen unmöglich ist oder so erschwert wird, dass ein anderes Verhalten bei einer Abwägung seiner Interessen gegenüber den Interessen der Allgemeinheit unzumutbar erscheint. Die Beweislast hierfür trägt der Leistungsempfänger. Bei einer Erkrankung kommt es nach der Rechtsprechung des Bundessozialgerichts (BSG) darauf an, ob der Betroffene krankheitsbedingt daran gehindert war, den Meldetermin wahrzunehmen. Als Nachweis für die Unfähigkeit, aus gesundheitlichen Gründen beim Jobcenter zu erscheinen, kommt regelmäßig die Vorlage einer Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung in Betracht.

 

Quelle: http://www.gegen-hartz.de/urteile/keine-sanktion-bei-wegeunfaehigkeitsbescheinigung-18959.html

 

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